Gutes Gas, böses Gas?

Die Pipeline Nord Stream 2 wird zügig verlegt: Sieben Kilometer pro Tag. Die USA sind gegen das Projekt. Sie möchten ihr viel teureres gefracktes Gas an Europa verkaufen. Und die Europäer? Sie sind uneins.

VON FRANZISKA AUGSTEIN

Die Ostsee ist ein kleines Meer, das an viele Staaten angrenzt. Verglichen mit dem gigantischen Pazifik, aus dem urplötzlich ein Tsunami ersteht, ist die Ostsee eigentlich ein niedliches Meer – wäre da nicht die Überfischung, wären da nicht diverse diplomatische Scharmützel zwischen Russland und anderen Staaten. Und wäre da nicht der Meeresgrund: Derzeit wird die Gas-Pipeline Nord Stream 2 verlegt. Der Ingenieur, Jurist und Hochschullehrer Andreas Steininger, der schon das Projekt Nord Stream 1 beobachtet hat, sagt: „Weite Teile der Ostsee sind mit Kriegsmunition aus zwei Weltkriegen zugepflastert. Es ist unglaublich, was man alles findet.“

Zwei Verlegeschiffe sind für die Pipeline Nord Stream 2 unterwegs. Was da gemacht wird, übersteigt alle Laien-Vorstellung: Rund 1000 Mann setzen pro Tag etwa sieben Kilometer Röhren auf den Meeresgrund. Die Verlegerouten wurden vorher geräumt. Bloß die internationalen Streitigkeiten sind noch nicht ausgeräumt. Auch deshalb arbeitet man so geschwind: Je mehr versenkt wird an Rohren, desto weniger kann es untergehen, das ganze Projekt.

In deutschen Medien wird gesagt, diese zwei Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Europa bringen, ohne Umweg über andere Staaten, seien politisch falsch. Dem Kanzler a. D. Gerhard Schröder, der das seinerzeit mit einschuhte, wird vorgehalten: Wegen seiner Männerfreundschaft mit Wladimir Putin sei er nicht in der Lage, Russlands üble Politik als solche zu sehen. Bemerkenswert ist, dass Angela Merkel, sie ist alles andere als eine Putin-Freundin, Nord Stream 2 auch für gut hält. Interessant ist weiterhin, dass beide Pipelines nicht deutsche, sondern europäische Projekte sind. Beteiligt sind: die französische Engie, die britische Shell, OMV aus Österreich, Uniper SE aus Düsseldorf und die mehrheitlich deutsche Wintershall.

Warum wird also von Seiten der EU dagegen gelästert? Osteuropäische Politiker wünschen, dass die Pipelines nicht um ihre Länder herum laufen. Erstens ergibt der Durchfluss für Polen und vor allem die Ukraine eine Transitgebühr. Zweitens fürchten osteuropäische Staaten sich vor Russland. Was sie angeht, kann die Nato bei ihnen gar nicht genug Manöver abhalten und gar nicht genug – angeblich bloß gegen Iran gerichtete – Raketen stationieren. Dass Russland vielleicht gar nicht die Absicht hat, diese Länder je anzugreifen, kann man sich dort nicht vorstellen.

Als der eingangs erwähnte Professor Steininger einmal die Idee äußerte, es wäre gut gewesen, Russland beim Prozess der Nato-Ost-Erweiterung und auch beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine intensiver mit einzubeziehen, musste er herbe Kritik einstecken. Dabei hatte er bloß sagen wollen: Bitte, auch der EU-Nachbar Russland hat Interessen, die sollten wir nicht völlig außer Acht lassen. Seither hat er das Gefühl, dass sich „die Blöcke der ,Russland-Versteher’ und Russland-Kritiker fast feindlich gegenüberstehen, keiner dem anderen mehr zuhört und es daher auch schwierig ist, eine gemeinsame Strategie zu finden“.

Wenn Nord Stream 2 fertig ist, wird die Ukraine nach wie vor als Transitland gebraucht. Allerdings wäre die Menge des transferierten Gases bloß noch ungefähr halb so hoch wie bisher. 2017 erhielt die Ukraine rund drei Milliarden US-Dollar. Deutsche Mäkelleute sagen: Einen Staatshaushalt zu einem Teil darauf aufbauen, dass man russisches Gas passieren lässt, das könne der ökonomischen Weisheit letzter Schluss nicht sein.

Die dänische Regierung zögert die Entscheidung für eine Genehmigung der Verlegeroute hinaus, obwohl bereits zwei genehmigungsfähige Routen vorliegen. Ein paar Kilometer von Nord Stream 2 würden durch dänisches Hoheitsgebiet laufen. Fragt man Experten vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, bekommt man die einhellige Antwort: In Dänemark seien, wie einer es formuliert, „viele Amerikaner herumgesprungen“. Soll heißen: Es wird Druck ausgeübt. Das ist plausibel. Die Route von Nord Stream 1 hat die dänische Regierung seinerzeit sofort erlaubt. Nord Stream 2 läuft parallel zu Nord Stream 1. Der Geisteswandel in Kopenhagen kann mit dem Verlauf der Pipeline also eigentlich nichts zu tun haben. Zur Not wird Nord Stream 2 um die dänischen Hoheitsgewässer bei der Insel Bornholm eine Kurve machen.

Die Verkündigungen der Vereinigten Staaten und ihres erratischen Präsidenten Donald Trump sind der internationalen Verständigung nicht eben zuträglich. Der US-Kongress hat im Jahre 2017 ein Gesetz verabschiedet, den „Countering America’ s Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA). Auf Deutsch, grob: „Gegen Amerikas Gegner mit Sanktionen vorgehen“. An der Hochschule Wismar hat Steininger vor einigen Jahren das Ostinstitut/Wismar gegründet, welches die Rechtsentwicklung in und in Bezug auf Russland beobachtet.

Auch die amerikanischen Sanktionen wurden analysiert. Das Ergebnis ist beunruhigend: 2017 wurde vom Kongress der USA verfügt, dass nicht allein die heimischen, sondern auch ausländische Unternehmen, die mit Russland über eine gewisse Marge hinaus Handel treiben, mit Sanktionen belegt werden können.

Steininger nennt das „ein Damoklesschwert“: Ginge es nach CAATSA, dann dürften die Unternehmen, die an der Pipeline bauen, nicht mehr in die USA exportieren. Auch europäische Mittelständler, die gern möglichst in alle Richtungen exportieren, machen sich Sorgen. Es ist unbegreiflich, was in den USA an politisch-ökonomischem Quark fabriziert wird. Zum Glück wurde von dieser Ermächtigungsgrundlage CAATSA noch nicht Gebrauch gemacht – die Drohung aber bleibt.


Aus: Süddeutsche Zeitung (Deutschland) vom 28.06.2019
Dieser Text stammt aus „Augsteins Welt“ – einer vierzehntägigen Kolumne in der Süddeutschen Zeitung
%d Bloggern gefällt das: