EU oder nicht EU?

Die Europäische Union funktioniert nicht recht. Es ist nämlich vornehmlich eine Wirtschaftsunion, politisch vereint ist Europa nicht. Viele Europäer fühlen sich ausgegrenzt aus dem global-wirtschaftlichen Geschachere.

VON FRANZISKA AUGSTEIN

Kapitän in der Badewanne des Zeitgeistes war im Jahr 1992 der amerikanische Universitätsprofessor Francis Fukuyama: Er publizierte ein Buch, das seither unentwegt zitiert wird, weil der Autor darin „das Ende der Geschichte“ konstatierte: Die Sowjetunion und mit ihr der Marxismus hatten abgewirtschaftet. Fukuyama verkündete also den Anbruch der historischen Ewigkeit, in der bloß noch der demokratisch-liberale Kapitalismus das Sagen haben werde. Wer damals schon fragte, ob es nicht eine Nummer kleiner gehe, sollte recht behalten.

Immer neue Kriege und immer neue Protestbewegungen inspirierten Fukuyama dazu, jetzt in einem neuen Buch das Gegenteil von dem zu sagen, was er 1992 schrieb. Der Titel ist Programm: „The Demand for Dignity and the Politics of Resentment“ (Verlangen nach Würde und die Politik des Ressentiments). 1992 schrieb er, das allen Menschen eigene Verlangen, „respektiert und anerkannt“ zu werden, habe dem globalen demokratischen Liberalismus die Bahn gebrochen. Schluss, Ende, Feierabend mit gesellschaftshistorischen Entwicklungen. Heute indes erklärt er: Das Verlangen, respektiert und anerkannt zu werden, habe weltweit zu Ressentiments geführt, die man ernst nehmen müsse. Den Autor Fukuyama mag ernst nehmen, wer will. Es gibt andere, die sich mit den Problemen der Gegenwart seriös befassen.

Im vergangenen August hat der Politikwissenschaftler Martin Höpner vom Max-Planck-Institut in der FAZ bekundet, er sei für die Bewegung „Aufstehen“ der Links-Partei-Politikerin Sahra Wagenknecht. Diese Bewegung wird der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt, weil Wagenknecht sich dagegen ausgesprochen hat, Menschen aus anderen Ländern unbegrenzt und bedingungslos in Deutschland willkommen zu heißen. Asylsuchende: ja. Wirtschaftsflüchtlinge: eher nein. So Wagenknechts Ansicht. Die Grenze – wer ist was? – ist allerdings schwer zu ziehen. Es spricht für die Bundesrepublik, dass diese Frage sich überhaupt stellt.

Höpner ist der Auffassung: Die in den führenden Schichten Deutschlands, einerlei welch politischen Couleurs, waltende Hingebung an die Globalisierung und ihre Folgen gehe vielen an der Nase vorbei: „Die von der kosmopolitischen Party Ausgeschlossenen“, schrieb er, reagierten „in zwei Schüben: zuerst durch Wahlenthaltung und seit einigen Jahren durch vermehrte Hinwendung zum Rechtspopulismus“. Aus Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ wird vermutlich nichts werden. Wenn aber ein ganz normaler, solide arbeitender Politikwissenschaftler sich dafür ausspricht, muss das zu denken geben.

Auch Wolfgang Streeck, emeritierter Professor der Soziologie, hat sich mit dem Ungeist der Zeit befasst. Neulich hielt er in der Siemens-Stiftung in München einen Vortrag, der gar nicht dem gängigen Bekenntnis folgte, das da heißt: Ohne Europa sei Deutschland gar nichts; nur in Europa und mit dem Euro könne Deutschland bestehen. Streeck plädiert für eine Kehrtwende zurück zum Nationalstaat. Er argumentiert, „dass es Demokratie oberhalb des Nationalstaats nicht gibt und nicht geben kann“. Wer Demokratie verteidigen oder wiederherstellen wolle, müsse der Internationalisierung Schranken setzen.

Streeck sagt, dass der Neoliberalismus die sozial-politischen Umstände seit Jahren vergiftet habe. Für alle, die sich von dem Wort „neoliberal“ beleidigt fühlen (siehe diese Kolumne vom 22. 2.), hat er auch das Wort „Neu-Liberalismus“ in petto. Streecks Meinung nach herrscht Stagnation in der Politik. Allgemein bekannt ist, dass der Neoliberalismus seit den 80er-Jahren in vielen Ländern Fuß gefasst hat. Streeck sagt, dieser „Hochkapitalismus“ sei für Politiker nicht mehr durchschaubar: „Nicht nur, dass sie nicht wissen, wie sie ihn regieren sollen und ob überhaupt: Sie stehen vor der Frage, wer die wachsenden Kosten seiner Rettung vor sich selbst tragen soll und wann diese anfangen, seinen abnehmenden gesellschaftlichen Grenznutzen endgültig zu übersteigen.“ Streeck sagt: Im heutigen Kapitalismus gehe es darum, „aus den mit sozialen Rechten ausgestatten Bürgern des Wohlfahrtsstaats verängstigte Arbeiter und zuversichtliche Konsumenten zugleich zu machen: einerseits getrieben von Existenzangst, andererseits gezogen von einem ständig erneuerten Angebot sozial obligatorischer Konsumgüter“.

Das „europäische Projekt“, so Streeck, hapere daran, dass es „bewusst konturlos“ gehalten sei. In der Tat. Anders wäre es nicht realisierbar gewesen. Er sagt, was viele sagen: dass eine Währungsunion ohne politische Union nicht funktionieren kann. Die EU-Währungsunion ist gegründet auf einigen wirtschaftsliberalen Basisannahmen – nicht zu viele Schulden machen etwa. Streeck weiter: Um die EU beliebt zu machen, werde sie als friedensstiftend feilgehalten. Tatsächlich aber sei der Frieden in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches 1945 gekommen, mit der Teilung Deutschlands und der amerikanischen Besatzung in der Bundesrepublik. Erst letztere habe gesamteuropäische Politik möglich gemacht.

Nun, da Deutschland wieder stark ist, könne man von anderen Ländern nicht „Haushaltsdisziplin“ einfordern: Die werde nicht zunehmen. Zunehmen würden hingegen die „internationalen Ausgleichsforderungen gegenüber Deutschland“. Stichwort: Transferunion. Nachdenken solle man über „Möglichkeiten und Chancen eines mehr oder weniger geordneten Rückzugs aus der schrankenlosen Globalisierung der neoliberalen Epoche“. Schaue man auf kleine Staaten mit monetärer Souveränität wie Dänemark, Schweden und die Schweiz: die würden prosperieren.

Wer die EU erhalten will, und dafür gibt es gute Gründe, muss Streecks Argumentation entkräften.


Aus: Süddeutsche Zeitung (Deutschland) vom 08.03.2019 – Seite 24
Dieser Text stammt aus „Augsteins Welt“ – einer vierzehntägigen Kolumne in der Süddeutschen Zeitung
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