Ge­schmier­tes Kosovo

VON FRANZISKA AUGSTEIN

Im Herbst 2015 war Tränengas im kosovarischen Parlament das durchdringendste Argument. Wie sich die Debattenkultur seither entwickelt hat, belegt ein Satz des Präsidenten Hashim Thaçi. Besuchern aus Deutschland erklärte er am 5. Mai: „Regierung und Opposition arbeiten gut zusammen“, schließlich seien am Vortag Abgeordnete aller Parteien im Parlament anwesend gewesen, als Federica Mogherini dort auftrat, die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU darf sich also freuen, dass die kosovarischen Parlamentarier die alle Geld vom Westen wollen, sich gesittet in einem Raum aufhalten können, wenn die EU zu Besuch kommt.

Seit dem Krieg gegen Serbien 1999 hat die EU Kosovo mit fünf bis sechs Milliarden Euro bezuschusst. Erreicht wurde damit bisher vor allem, dass glücklicherweise kein neuer Bürgerkrieg aufflammte. Dafür wäre einflussreichen Kosovaren vermutlich auch wenig Zeit geblieben, sie hatten gut zu tun, Hilfsgelder beiseitezu- schaffen. Für alle Fälle sind immer noch KFOR-Einheiten der Nato in Kosovo stationiert. Das Land, das sich 2008 unabhängig erklärte, ist de facto ein Protektorat.

Hätte man bei all dem Geld, das versenkt wurde, nicht mehr erhoffen dürfen als halbwegs friedliche Zustände? Das winzige Land liegt wirtschaftlich am Boden. Nötig wären: Rechtssicherheit und die Eindämmung der Korruption. Leider hat die EU die Demokratie, für die sie sich in Kosovo einsetzt, selbst hintergangen.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, verfasste vor einem Jahr einen Bericht. Darin erwähnt er, dass Rumäniens und Bulgariens vorzeitiger Beitritt die EU Mores gelehrt hat: Da wurden zwei Staaten aufgenommen, ohne den EU-Standards im Mindesten zu entsprechen. Dazu ein Hinweis für alle Freunde der Sozialkunde: Die Beitritte dieser Länder wurden eingefädelt, als internationale Konzerne die Strategie verfolgten „Je größer, desto besser“, unternehmerische Vernunft hin oder her. Zur gleichen Zeit überging die EU-Kommission die politische Vernunft. Roth betonte, im Falle Kosovos halte die EU es anders: Die Fortbildung von Demokratie und Rechtssicherheit habe Priorität. Das ist der Plan. Aber in der Praxis hofiert die EU Leute, die in englischen Polit-Expertisen „strongmen“ genannt werden: angefangen mit dem Präsidenten, der als Kriegsverbrecher und wegen Organhandels beschuldigt wird und sich eifrig bereichert hat. Der ehemalige US-Botschafter Christopher Dell, der mit der US-Firma Bechtel in einem Boot sitzt, soll mit Thaçi beste Geschäfte gemacht haben.

2011 überließen die USA Kosovo der EU. Deutschland übernahm die Hauptrolle. Die Heuchelei floriert besser als die Wirtschaft. NGOs werden subventioniert, aber man redet lieber mit den mächtigen Leuten. 2014 fanden Wahlen statt. Keine der zwei korrupten Parteien PDK und LDK obsiegte. Zuvor hatte die LDK sich mit einer Protestpartei verbündet: Vetëvendosje („Selbstbestimmung“) wurde vor allem von jungen Leuten gewählt, die genug haben von PDK und LDK.

Die LDK und Vetëvendosje hatten eine Mehrheit für die Regierung. Aber die PDK, Thaçis Partei, wollte nicht von der Macht ablassen. Da hielt die deutsche Bundesregierung es für eine gute Idee, dass PDK und LDK nun ohne Rücksicht auf das Wählervotum ein Bündnis eingingen. Seither läuft alles wenig anders denn zuvor. Deutsche Unternehmen haben es schwer, in Kosovo zu investieren. Für chinesische und türkische Unternehmen ist Schmiergeld kein Problem.

Einschub:

10 Prozent betrug das Industriewachstum in Kosovo 2014. Allerdings ist die Ausgangsbasis sehr niedrig. Der Staat ist der größte Arbeitgeber. Wenn Wahlen anstehen, versprechen Kandidaten den Staatsbediensteten die Erhöhung ihrer Bezüge. Die evidente Quote von Steuerhinterziehung beläuft sich bei Geschäften auf 34 Prozent. 50 Prozent der Jugendlichen sind offiziell arbeitslos.


Aus: Süddeutsche Zeitung (Deutschland) vom 12.08.2016 – Seite 16
Dieser Text stammt aus „Augsteins Welt“ – einer vierzehntägigen Kolumne in der Süddeutschen Zeitung
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