Frank­reichs Malaise

VON FRANZISKA AUGSTEIN

Nicht nur die französischen Arbeitnehmer streiken gern. Die Arbeitgeber haben auch eine Ader dafür: 2013 weigerten sich kleinere Unternehmen, 2,2 Milliarden ausstehende Sozialabgaben zu zahlen – und das, obwohl die Regierung der Wirtschaft schon 2012 Steuererleichterungen in Höhe von 20 Milliarden versprochen hatte. Die Unternehmer zuckten mit den Schultern und erklärten: Dazu müsse man erst mal Profit machen, was der werte Staat mit seinen Auflagen ja hartnäckig verhindere.

Das war nicht ganz fair: Die diversen Regierungen, seien sie rechts oder links gepolt, versuchen seit Jahrzehnten Reformen umzusetzen. Einige haben gegriffen. Neue Arbeitsverträge sind längst nicht mehr so sicher wie die alten. Der Staat hat viele seiner Unternehmensbeteiligungen aufgegeben. Trotzdem liegt die Arbeitslosigkeit immer noch bei mehr als zehn Prozent. Warum?

Der französische Mittelstand mag nicht gern in Länder expandieren, in denen kein Chef Französisch spricht. Manche Beobachter meinen sogar: Es gebe zu wenig potente Mittelständler; im Wesentlichen bestehe Frankreichs Wirtschaft immer noch aus international agierenden, teilstaatlichen Konzernen auf der einen Seite und Kleinunternehmern, die für den Inlandskonsum produzieren auf der anderen. Diese Ansichten ergänzt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot in fabelhaftem Akademiedeutsch: „Die EU-induzierten Strukturmaßnahmen“ hätten „nur die Ballungsräume in die globale Wertschöpfungskette“ einbezogen. Der große Rest des Landes arbeitet also wie gehabt: Man lebt in Frankreich, man produziert für Frankreich und die Nachbarn.

Alle Versuche der vergangenen Jahrzehnte, den Arbeitsmarkt zu reformieren, führten vor allem dazu, dass die Gewerkschaften angestachelt waren, mit hohen Forderungen um Anhänger zu konkurrieren. Seien es die Leute mit den unbefristeten Arbeitsverträgen, seien es jene, die entlassen werden können. Die Gewerkschaften erinnern durchaus an Asterix und das „kleine gallische Dorf“, wo man sich auch gern untereinander prügelt. In dieser Woche haben sieben Gewerkschaften gemeinsam eine große Demonstration in Paris organisiert. Wenn es gegen Gesetzesvorhaben geht, können die Gewerkschaften sich einig werden.

Als Präsident François Hollande 2012 antrat, hatte er versucht, die Sozialisten zur Mitte hin zu trimmen. Er nannte sich nicht „Sozialist“, sondern „Sozialdemokrat“. Er versäumte indes, seine Partei darauf einzustimmen. Der Widerspruch gegen die Reform des Arbeitsrechts störte die Regierung so sehr, dass sie ihr neues Gesetz mit Hilfe des Verfassungsartikels 49 Absatz 3 durchgesetzt hat: Demzufolge musste das Gesetz nicht von der Nationalversammlung bestätigt werden. Auch hielt Hollandes Regierung es nicht für nötig, sich mit den Gewerkschaften vor Verabschiedung des Gesetzes ins Benehmen zu setzen. Selbst die Financial Times, die das Gesetz für eine gute Idee hält, hat das moniert.

Streiks in Frankreich sind normal, weil die französischen Regierungen über die Köpfe der Beschäftigten hinwegregieren, weil die Politiker in Paris sich für die Anliegen der Wähler wenig interessieren, zumal derer in der Provinz, und weil in Paris bizarre Entscheidungen gefällt werden. In der vergangenen Woche publizierte der Canard enchaîné eine Liste der Reichen, die von der Solidaritätssteuer ausgenommen werden oder nur einen Bruchteil zahlen: So wären auf das Vermögen der Milliardärin Liliane Bettencourt 2015 gut 61 Millionen fällig gewesen. De facto muss sie keinen Cent berappen.


Aus: Süddeutsche Zeitung (Deutschland) vom 17.06.2016 – Seite 16
Dieser Text stammt aus „Augsteins Welt“ – einer vierzehntägigen Kolumne in der Süddeutschen Zeitung
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